1.1. In der Sitzung des geschäftsführenden Ausschusses des Getreidewirtschaftsfonds vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Exportantrages für eine Gesamtmenge von 100.000 to +/- 5 % Mahlweizen der Zuschlag erteilt. In der Folge wurde ihr mit Bescheiden vom 3. November 1992 und vom 27. Jänner 1993 laut Aktenlage die Ausfuhr von insgesamt 96.500 to Mahlweizen bewilligt. Davon entfielen insgesamt 45.000 to ausschließlich auf das Bestimmungsland Rumänien, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;MOG 1985 §29 Abs4;MOG 1985 §29 Abs5;
Rechtssatz: Dem Exporteur war eine Ausfuhrbewilligung für 26500 t Mahlweizen in die Bestimmungsländer "Rumänien und/oder GUS und/oder Polen" erteilt worden, die er dann nicht exportiert hatte. Im Verfahren über den Verfall von Exportsicherstellungen nach § 29 Abs 5 MOG hatte er im Wesentlichen geltend gemacht,... mehr lesen...
