Der Beschwerdeführer hat seinen Standort in K und betreibt an diesem Standort ein Krankenhaus. Er ist weiters Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften (Betrieb R), die 21 km vom Standort in K, an dem auch das Krankenhaus betrieben wird, entfernt liegen. Für die Anlieferung der Milch, die auf dem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird, suchte der Beschwerdeführer mit einem am 22. Oktober 1985 beim Milchwirtschaftsfonds eingelangten Antrag um die Gewährung einer Aus... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §16 Abs1;MOG 1985 §16 Abs2;MOG 1985 §16 Abs3;MOG 1985 §16 Abs4;MOG 1985 §16 Abs6;MOG 1985 §71 Abs6 idF 1987/138;
Rechtssatz: Gem § 16 Abs 6 MOG war für die unmittelbare Abgabe im Sinne der Abs 1 bis 4 "die Abhofpauschale im Wege der zuständigen Bearbeitungsbetriebe und Verarbeitungsbetriebe (§ 71 Abs 6) zu entrichten". Auch diese Bestimmungen sahen eine Abgabe nur mit en... mehr lesen...
