A 1. Nachdem diesbezügliche Strafverfügungen infolge rechtzeitiger Erhebung von Einsprüchen der nunmehrigen Beschwerdeführer außer Kraft getreten waren, erließ die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nach Einleitung des ordentlichen Verfahrens diesen gegenüber jeweils mit 4. Jänner 1989 datierte Straferkenntnisse, in denen den Beschwerdeführern spruchmäßig zur Last gelegt wurde, sie seien 1) an einem bestimmten, dem Datum nach bezeichneten Tag - die Datumsangabe wechselt von Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §3 Abs2;MeldeG 1972 §5 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1; Beachte 90/19/0193 und 6 weitere Aktenzeichen;
Rechtssatz: Nach § 5 Abs 1 MeldeG 1972 sind ohne Rücksicht auf die Art der Unterkunft, also auch bei Unterkunft in Beherbergungsbetrieben, Fremde " jedenfalls auch ", dh über die Anmeldung durch Eintragung im Gästebuch hinaus, bei der Meldebehörde (nach dem sinng... mehr lesen...
