Entscheidungen zu § 18 MeldeG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W176 2245578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 21.08.2020 erhob die nunmehrige mitbeteiligte Partei (im Folgenden: mP) gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde, im Folgenden: BF) Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), die sie wie folgt begründete: Im Rahmen einer Einladung zu einer öffentlichen Bauverhandlung habe die BF als Baubehörde sämtliche private Wohnadressen der Parteien und somit auch jen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W195 2226816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX stellten XXXX (Beschwerdeführerin 1, BF°1) und XXXX (Beschwerdeführerin 2, BF°2) beim Bundesministerium für Finanzen als zuständige Registerbehörde gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Register Gesetz (in Folge kurz WiEReG), den Antrag auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG, da die Daten über die Beschwerdeführerinnen in Auszügen des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer für die XXXX nicht mehr ange... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

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