Entscheidungen zu § 16a MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/16 2003/05/0078

Die Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 15. Juli 2002 bei der Behörde eingelangten Antrag die Eröffnung einer Abfrageberechtigung aus dem Zentralen Meldungsregister gemäß § 16a Abs. 5 des Meldegesetzes. Die Abfrageberechtigung wurde ihr am 8. August 2002 eingeräumt. Mit Schreiben vom 13. März 2003, der Beschwerdeführerin zugestellt am 15. März 2003, wurde der Beschwerdeführerin vorgehalten, aus ihrer Homepage ergebe sich, dass die Möglichkeit bestehe, von der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2003

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