Entscheidungen zu § 7 KAKuG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2004/3/11 B1028/02

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit schriftlicher Eingabe vom 15. März 2001 an das Veterinäramt des Magistrates Graz hatten die nunmehrigen beschwerdeführenden Parteien - ein Verein sowie ein Tierarzt - den Betrieb eines privaten Tierspitals an einer näher angegebenen Adresse in Graz angezeigt. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Tierarzt das Spital betreiben werde und der Verein Eigentümer des Gebäudes und der Einrichtung sei. Das Veterinäramt ersuchte daraufhin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.2004

RS Vfgh 2004/3/11 B1028/02

Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAKuG §7, §15, §39TierärzteG §15, §16
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch im Lichte der Erwerbsausübungsfreiheit grobe Verkennung der Rechtslage infolge Annahme einer Einschränkung der zulässigen Rechtsträgerschaft eines Tierspitals auf freiberufliche Tierärzte und daher Ausschlusses auch juristischer Personen von der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.2004

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