Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 KlGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/29 2006/16/0004

Der Beschwerdeführer ist Generalpächter von im Eigentum der Gemeinde Wien stehenden Liegenschaften, auf denen sich die Kleingartenanlage "S" befindet. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der zwischenzeitig verstorbene W im Jahre 1972 auf der in dieser Kleingartenanlage gelegenen Parzelle Nr. 101 ein Gartenhaus errichtet hatte. Am 25. Mai 1998 schlossen der Beschwerdeführer als Generalpächter und E W als Unterpächter über die Parzelle Nr. 101 auf unbestimmte Zeit e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2006

RS Vwgh 2006/6/29 2006/16/0004

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2;KlGG 1959 §5 Abs5;KlGG 1959 §9 Abs1; Beachte Besprechung in: wobl 2/2007, 58-59;
Rechtssatz: Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - z.B. in Form einer Pacht oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - reicht allein nicht aus, um von einer Verschaffung der wirtschaftlichen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/16 94/05/0081

Mit Ansuchen vom 19. März 1993 ersuchte der Zweitmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Kleingartenhaus auf der Parzelle Nr. 354/17, EZ 791, KG Obersievering; mit Antrag vom 26. März 1993 ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Kleingartenhaus auf der ostseitig benachbarten Parzelle Nr. 354/15, EZ 790, KG Obersievering. Beide Kleingartenhäuser sollen eine bebaute Fläche von 35m2 und eine Gebäudehöhe von 3 m mit einem 2 m hohen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1997

RS Vwgh 1997/9/16 94/05/0081

Index: L82109 Kleingarten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KlGG Wr 1959 §9 Abs1;KlGG Wr 1979 §2 Abs13;KlGG Wr 1979 §8 Abs1;KlGO Wr 1936 §9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/05/0082
Rechtssatz: Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens ist hier der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines Kleingartenhauses, also einer Baulichkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.1997

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