Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Entscheidungspflicht hinsichtlich der Anträge der beschwerdeführenden Partei auf die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden nach der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2005 verletzt. Nach dem von der beschwerdeführenden Partei vertretenen Rechtsstandpunkt leitet sie die von ihr behaupteten Ansprüche aus dem Hochwasseropferentschädigungs- und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: B-VG Art104 Abs1;B-VG Art17;HWG 2005 §3;KatFG 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Das KatFG 1996 regelt nur die Bereitstellung von Finanzmitteln durch den Bund, nicht aber die Art und Weise der Vergabe von Förderungen (Katastrophenhilfsmittel) durch die Länder. Auch § 3 HWG 2005 regelt nur im finanzverfassungsr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: B-VG Art132;HWG 2005 §3 Abs1;HWG 2005 §3 Abs2;KatFG 1996;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des HWG 2005 bzw. des KatFG 1996 ergibt sich keine Zuständigkeit der belangten Behörde (der Landesregierung) zur hoheitlichen Vollziehung. Auch lässt sich keiner Bestimmung das Recht etw... mehr lesen...
1.1.1. Die belangte Behörde wies mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. Februar 1999 unter Spruchpunkt I. den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 31. August 1998 auf Zuerkennung eines finanziellen Beitrages des Bundes für den Wertverlust hinsichtlich des im Bundesland Salzburg zur Einlagerung gebrachten Milchpulvers (86.350 kg) in restlicher Höhe von S 634.672,50 und hinsichtlich des im Bundesland Niederösterreich zur Einlagerung gebrachten Milchp... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: KatFG 1996 §3 idF 1997/I/130;KatFG 1996 §7 Abs2a idF 1997/I/130;KatFG 1996 §7 Abs5;StrSchG 1969 §38a idF 1986/396;
Rechtssatz: Das KatastrophenfondsG 1996 sah in der Fassung durch die Novelle BGBl. I Nr. 130/1997 keine verfügbaren Mittel im Sinne der Regelung des § 38a StrahlenschutzG mehr vor (mit ausführlichen Erläuterungen). ... mehr lesen...
