Entscheidungen zu § 7 WHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1994/7/14 1Ob558/94

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Entscheidung | OGH | 14.07.1994

RS OGH 1994/7/14 1Ob558/94

Norm: ABGB §895AußStrG §1 B3cJN §1 DVb1ddJN §1 DVkWHG §7
Rechtssatz: Streitigkeiten zwischen mehreren Gläubigern über den internen Ausgleich bei einer Gesamtforderung gehören auch dann auf den streitigen Rechtsweg, wenn es sich um die Aufteilung der Zuwendung nach § 7 WHG zwischen der Witwe und gesetzlichen Vertreterin und ihren minderjährigen Kindern handelt. Pflegschaftsbehördliche Sicherungsvorkehrungen sind erst nach endgültiger Klärung des... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1994

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