Kopf: Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Hellwagner (Vorsitzender), den Richter des Oberlandesgerichtes DDr. Huberger und die Richterin des Oberlandesgerichtes Dr. Ciresa sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Binder (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Baldia (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** F*****, ***... mehr lesen...
Norm: ZPO §380 Abs3AußStrG §§236ffGOG §87 Abs1ABGB §16MRK Art2
Rechtssatz: Auch eine unter Sachwalterschaft stehende Partei, die nicht in der Lage ist - dies auf Grund ihrer geistigen Erkrankung - ihre Mitwirkung im Zivilverfahren (hier: Pflegegeldverfahren) entsprechend einzuschätzen, kann nicht zwangsweise verhalten werden, sich als "Beweismittel" zur Verfügung zu stellen. Zwangsmittel zur Veranlassung ihrer medizinischen Untersuchung im sozi... mehr lesen...
