RS OGH 1999/6/16 7Rs79/99k

Auch eine unter Sachwalterschaft stehende Partei, die nicht in der Lage ist - dies auf Grund ihrer geistigen Erkrankung - ihre Mitwirkung im Zivilverfahren (hier: Pflegegeldverfahren) entsprechend einzuschätzen, kann nicht zwangsweise verhalten werden, sich als "Beweismittel" zur Verfügung zu stellen. Zwangsmittel zur Veranlassung ihrer medizinischen Untersuchung im sozialgerichtlichen Verfahren (Aufbrechen der Türe, Vorführung zum Arzt etc.) sind unzulässig. Allfällige Zwangsmittel sind nur im Außerstreitverfahren zulässig.