Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 26. Mai 1994, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung von Akteneinsicht und auf Auskunft betreffend die Akten der von ihm erhobenen Aufsichtsbeschwerden gegen den Richter des Bezirksgerichtes Linz, Dr. S, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GOG §76;GOG §78;RDG §127;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Aufsichtsrecht" werden Befugnisse der jeweils übergeordneten Behörde zusammengefaßt, wie zB Maßnahmen zur straffen und raschen Lenkung der unterstehenden Behörden. Diese Aufsicht wird im öffentlichen Interesse ausgeübt. IS eines wohlve... mehr lesen...
