Entscheidungen zu § 73 Abs. 1 GOG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1990/6/11 B493/90

Begründung: I. 1. Mit einer an das Präsidium des Obersten Gerichtshofes gerichteten Eingabe vom 20. März 1990 ersuchte der Beschwerdeführer um Übermittlung einer vollständigen Kopie einer näher bezeichneten (lediglich auszugsweise veröffentlichten) Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. 2. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes richtete in der Folge an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein mit 26. März 1990 datiertes Schreiben, dessen (im gegebenen Zusammenhang al... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.1990

RS Vfgh 1990/6/11 B493/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Bescheid GOG 1896 §73 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung des Präsidenten des OGH mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung bzw. mangels Instanzenzugserschöpfung; Instanzenzug im Bereich der Justizverwaltung bis zum Bundesminister ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.1990

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