Gründe: Auf Grund des Beschlusses des vom Nationalrat eingesetzten Milchwirtschafts-Untersuchungsausschusses vom 1.März 1990 (Art. 53 Abs. 3 B-VG) ersuchte der (hiezu gemäß § 13 Abs. 5 NRGOG legitimierte) Präsident des Nationalrates mit Schreiben vom 2.März 1990, Zl. 612/178-NR/89, das Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 33 Abs. 4 NRGOG um Beischaffung von Geschäftsberichten (§ 44 Abs. 3 EStG 1988 iVm § 24 Abs. 3 KStG 1988) über den Rechnungsabschluß (§ 22 GenG) für die Jah... mehr lesen...
Norm: B-VG Art53 Abs3NRGOG §33 Abs4
Rechtssatz: Die in Art 53 Abs 3 B-VG und § 33 Abs 4 NRGOG verankerte Verpflichtung (ua) der Gerichte, dem Ersuchen von Untersuchungsausschüssen um Beweiserhebungen Folge zu leisten, erstreckt sich nicht auch auf solche zwangsweisen Maßnahmen zur Beweissicherung, zu denen Untersuchungsausschüsse nicht selbst gesetzlich befugt sind. Entscheidungstexte 12 Os ... mehr lesen...
