Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 GelverkG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/16 G129/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/03/0160 und 92/03/0049 zwei Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1991 und des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Jänner 1992 wurden die Ansuchen der Beschwerdeführer um Genehmigung der Verpachtung ihrer Taxikonzessi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1994

RS Vfgh 1994/3/16 G129/92

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die Verpachtung der Ausübung des Taxigewerbes beschränkenden Regelung des GelVerkG wegen Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: Die Eliminierung der vom Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1994

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