Entscheidungen zu § 93 Abs. 2 EheG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1996/11/7 6Ob2229/96d

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Entscheidung | OGH | 07.11.1996

TE OGH 1986/12/17 8Ob621/86

Entscheidungsgründe: Die am 24.7.1971 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 21. Februar 1985, 11 Cg 409/84, rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ehe der Streitteile entstammt die am 10.10.1971 geborene Tochter Claudia. Die Elternrechte bezüglich dieses Kindes stehen dem Antragsgegner allein zu; das Kind befindet sich in seiner Pflege und Erziehung. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1986

TE OGH 1981/5/19 5Ob516/81

Die kinderlos gebliebene Ehe der Parteien wurde mit dem seit 12. Oktober 1978 rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten, GZ 2 Cg 120/78-13, aus dem Verschulden der Frau geschieden. Am 19. Jänner 1979 brachte der Mann beim Erstgericht den Antrag ein, das aus einer Eigentumswohnung und der kompletten Einrichtung dieser Wohnung bestehende eheliche Gebrauchsvermögen derart zu teilen, daß dieses entweder der Frau (Hauptantrag) oder ihm überlassen werde und der damit jeweils Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1981

TE OGH 1980/12/17 6Ob791/80

Die 1962 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 1980 geschieden. Die geschiedene Ehefrau brachte am 17. April 1980 im Sinne des § 85 EheG einen Antrag mit dem formellen Begehren ein, das eheliche Gebrauchsvermögen unter die Parteien im Sinne des § 81 EheG aufzuteilen. Dazu erklärten die geschiedenen Ehegatten am 1. August 1980 übereinstimmend, "daß lediglich das ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1980

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