IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die (gemeinsame) Beschwerde des Herrn A. B. und der Frau C. D. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung 63, Geweberecht, Datenschutz und Personenstand, Standesamt Wien - Zentrum) vom 27.7.2021, Zl. MA 63 – …-2021-4, betreffend Eheschließung, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen . II. Gegen dies... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die (gemeinsame) Beschwerde des Herrn A. B. und der Frau C. D. vom 27.2.2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung 63, Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand, Standesamt E.) vom 1.2.2021, Zl. MA 63 - ...1/2020, betreffend Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.06.2021 Index: 20/02 Familienrecht
Norm: EheG §9
Rechtssatz: Für die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Personenstand; eingetragenen Partnerschaft; Ehe; Umwandlung; teleologische Reduktion European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGWI:2... mehr lesen...