Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welche sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juli 1986 richtet. Mit diesem Bescheid stellte der Bundesminister fest, daß der Beschwerdeführerin (deren Ehe mit einem Beamten der Finanzverwaltung mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG geschieden worden war) ab 1. März 1985 Versorgungs... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEheG §§47 - 49EheG §55EheG §69 Abs2PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: §19 Abs4 PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985 nichtgleichheitswidrig; keine unsachliche Differenzierung derVersorgungsansprüche Hinterbliebener nach Maßgabe ihresUnterhaltsanspruches; Anordnung unterschiedlicher unterhalts- undpensionsrechtlicher Folgen bei... mehr lesen...
