Begründung: Die österreichischen Behörden nahmen eine Mitteilung der italienischen Veterinärverwaltung vom 14. 7. 1998, in aus Österreich importierten Rinder-Vordervierteln seien stark krebserregende Hormone festgestellt worden, sowie eine darauf gestützte "Einladung", die Rindfleischexporte nach Italien vorübergehend einzustellen, zum Anlass, nach einer Besprechung zwischen Vertretern der österreichischen Veterinärbehörde, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 29.6.1967 verheiratet, der Ehe entstammt der mj. Sohn Anton, geboren am 4.Jänner 1974. Das Erstgericht gab dem Antrag der Ehefrau, festzustellen, daß ihre gesonderte Wohnungnahme rechtmäßig ist, statt. Nach seinen Feststellungen war die Ehe der Streitteile von Anfang an von Auseinandersetzungen geprägt, die ihre Ursache in den persönlichen Charaktereigenschaften der Ehegatten hatten. Diese Auseinandersetzungen überstiegen jedoch nicht das für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 5. November 1966 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1967 und 1972 geborene Söhne stammen. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten war in Gschwandt, Oberösterreich. Der Kläger brachte in seiner auf § 49 EheG gestützten Klage vor, die Beklagte verweigere seit 1983 grundlos und beharrlich den Geschlechtsverkehr, sie lehne auch jede Zärtlichkeit ab. Die Beklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9. April 1946 geborene Klägerin und der am 27. Juli 1940 geborene Beklagte haben am 23. November 1965 vor dem Standesamt Viechtwang die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammen vier Kinder, und zwar der am 11. September 1965 geborene Sohn Franz, der am 17. Jänner 1968 geborene Sohn Stefan, der am 18. Juni 1969 geborene Sohn Gerhard und die am 14. Juli 1970 geborene Tochter Marietta. Beide Streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29.10.1966 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder, von denen eines vor der Eheschließung zur Welt kam. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden und hiebei folgende wesentlichen Feststellungen getroffen: Die Ehe ist seit Jahren unheilbar zerrüttet. Ursache hiefür ist die Trunksucht des Beklagten. Dieser hat be... mehr lesen...
