I.1. In der Beschwerde vom 13. Juli 1999 wird Nachfolgendes vorgebracht: 1. Sachverhalt: Der Bundesminister fuer Land- und Forstwirtschaft hat mit Faxschreiben vom 15.6.1999 den Landeshauptmann der Steiermark davon in Kenntnis gesetzt, daß 'Das BMLF beabsichtigt, die Fa. T (voruebergehend) zu sperren, weil in einigen Proben ueberhoehte Dioxinwerte gefunden wurden. Da 'das Amtsorgan des Bundesamtes derzeit Richtung G unterwegs sei', erging die Weisung 'sofort einen Amtstierarzt zur Fa. T zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine- ohne Bescheid erfolgte - Betriebssperre nach § 16 Abs 2 FuttermittelG 1993 ist auch dann ein Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn sie aus einer bloßen Anordnung eines Amtstierarztes besteht, da das Futtermittelunternehmen als Adressat der Anordnung bei Nichtbefolgung sehr wohl mit einer zwangsweisen Realisierung zu rechnen gehabt hätte (VwGH 17.1.1995, 93/07/0126). Hiebei stellt bereits eine Betriebssperre von (nur) einer Stunde und zwanzig Minut... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 43 Abs.1 Z3 iVm § 16 Abs.2 Z1 FMG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen, der Fernmeldeanlagen in der Weise mißbräuchlich verwendet, daß die dadurch bewirkte Nachrichtenübermittlung gegen die Gesetze verstößt. Nach der zufolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.1995, G 1256-1264/95, als verfassungswidrig festgestellten, infolge gleichzeitiger Fristsetzung für das Außerkrafttreten aber bi... mehr lesen...
