Mit Bescheid vom 31. März 1998 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf § 8 Abs. 7 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1998 auf Erstattung des dem Lehrling Igor K. für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vom 22. Dezember 1997 bis zum 5. Jänner 1998 geleisteten Entgelts (Lehrlingsentschädigung) in Höhe von S 1.776,04 im Ausmaß von S 1.091,94 entsprochen werde. Das Mehrbegehren der ... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BAG 1969 §17a Abs1;BAG 1969 §17a Abs7;EFZG §3 Abs1;EFZG §8; Beachte Besprechung in:ASok Nr 12/2018, S 457 bis 460;
Rechtssatz: Die nach § 3 Abs. 1 EFZG geschuldete Entgeltfortzahlung umfasst daher jenen Teil der monatlichen Lehrlingsentschädigung, der dem von der Arbeitsverhinderung betroffenen - in Wochen bzw. Kalendertage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf die §§ 2, 3 und 8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass der Beschwerdeführer für den Dienstnehmer Josef S. auf Grund von dessen Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 22. bis 27. Februar 1995 Anspruch auf einen Erstattungsbetrag in der Höhe von S 3.618,95 habe. Nach der Begründung: verweise der im Beschwerdefall anzuwendende Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gew... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §3;EFZG §8;
Rechtssatz: Das auf Grund des EntgeltfortzahlungsG fortzuzahlende Entgelt beschränkt sich auf das laufende Entgelt, weshalb Sonderzahlungen kein erstattungsfähiges Entgelt darstellen (ausführliche
Begründung: im Erk; Hinweis E 26.2.1976, 929/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996080233.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324 impl;EFZG §2;EFZG §8;EFZG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn außer einer Mißachtung des Vorranges auch noch eine Alkoholbeeinträchtigung vorgelegen ist (zur "Alkoholbeeinträchtigung" Hinweis E VS 10.10.1973, 2041/71, VwSlg 847... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §8; Beachte Besprechung in:
ZAS 1988/2, S 64-68;
Rechtssatz: Auch die bei krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung während der Kurzarbeit geleistete Kurzarbeiterunterstützung ist grundsätzlich erstattungstauglich (a.A. offensichtlich Sturmvoll in: Basalka, Kommentar zum EFZG2, Anmerkung 21 zu § 8, S 127) . European Ca... mehr lesen...
