Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 FZG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1995/9/13 9ObA88/95

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Entscheidung | OGH | 13.09.1995

RS OGH 1995/9/13 9ObA88/95

Norm: EFZG §4 Abs1EFZG §4 Abs3
Rechtssatz: Einer Vereinbarung über den vom Arbeitnehmer grundsätzlich nicht beeinflußbaren Kurantrittstermin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf es nicht. Ebenso sind die medizinischen
Gründe: , die zu einer Kurbewilligung führten, unerheblich. Es reicht aus, daß als Grund einer Arbeitsverhinderung Krankheit oder Kuraufenthalt vorliegt (RdW 1990,56; kritsch Rebhahn in WBl 1991,185). Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.1995

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