Die Beschwerdeführerin ersuchte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 8. Februar 1995, welcher im Briefkopf die Bezeichnung "SECOND HAND (Beschwerdeführerin)" aufwies, um Zuteilung einer Steuernummer. Sie habe am 1. November 1994 das Geschäftslokal in W., N.straße, erworben und werde am 13. Februar 1995 ihr Geschäft eröffnen. Mit einem ausgefüllten und mit 23. Februar 1995 datierten "Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes" gab die Beschwerdeführerin dem Finanzamt bekan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, wurde im Jahr 2001 einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer die Zeiträume Juli 1999 bis November 2000 umfassenden Umsatzsteuernachschau unterzogen. Dabei ergab sich umsatzsteuerlich, dass geltend gemachten Vorsteuern die Abzugsfähigkeit zu versagen sei, weil die Rechnungen von umsatzsteuerlich nicht erfassten Vertragspartnern ausgestellt worden waren, die keine Verzic... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Umsatzsteuer, zu verweisen. Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid vom 28. Oktober 2005 setzte das Finanzamt die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 zu entrichtende Umsatzsteuer mit 791,19 EUR fest. In die Bemessungsgrundlage be... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer eröffnete im Oktober 2005 ein Taxiunternehmen. Er überschritt 2005 die (damals geltende) Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 nicht, beantragte aber dennoch die Überweisung eines Vorsteuerguthabens und gab Umsatzsteuervoranmeldungen sowie schließlich eine Umsatzsteuerjahreserklärung - jeweils unter Geltendmachung von Vorsteuern - ab. Mit Bescheid vom 26. Feb... mehr lesen...
Mit dem am 27. Dezember 1999 beim Finanzamt eingelangten Schreiben vom 24. Dezember 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuteilung einer UID-Nummer. Das Finanzamt forderte sie mit Schreiben vom 22. März 2000 unter Fristsetzung auf, die Gründe: darzulegen, weshalb sie nunmehr im Rahmen der von ihr ausgeübten Tätigkeit die Zuteilung einer UID-Nummer benötige. Im Antwortschreiben vom 1. April 2000 führte die Beschwerdeführerin dazu aus, "dass gemäß Art. 28 RL das Fina... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §85;UStG 1994 §6 Abs3;
Rechtssatz: Eine Erklärung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 ist ein Anbringen im Sinne des § 85 BAO. Eingaben gelten danach nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen sind. Nicht die Übergabe der Briefsendung vom Absender an die Post, sondern erst die Übergabe der beförderten Schriftst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z27;UStG 1994 §6 Abs3;
Rechtssatz: In der Unterfertigung von Abrechnungsbelegen, in denen Umsatzsteuer ausgewiesen wird, kann ein Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 schon deshalb nicht erblickt werden, weil ein derartiger Verzicht wirksam nur gegenüber dem Finanzamt erklärt werden kann. European Case Law I... mehr lesen...
I. Österreichische Rechtslage Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, sind in Österreich nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) steuerfrei. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litm;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilC lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0326 Stichting Go... mehr lesen...
