1 Die mitbeteiligte Partei (WB GmbH), deren Geschäftsgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist, kaufte mit Vertrag vom 7. Mai 2014 ein Grundstück, auf dem sich ein größeres Bürogebäude befindet. Die Lieferung erfolgte im Jahr 2014. Die im Kaufpreis enthaltene - ebenso die auf laufende, mit der Vermietung zusammenhängende, Aufwendungen entfallende - Umsatzsteuer machte die WB GmbH zur Gänze als Vorsteuer geltend. 2 Bei einer im Jahr 2015 bei der WB Gm... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (WB GmbH), deren Geschäftsgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist, kaufte mit Vertrag vom 7. Mai 2014 ein Grundstück, auf dem sich ein größeres Bürogebäude befindet. Die Lieferung erfolgte im Jahr 2014. Die im Kaufpreis enthaltene - ebenso die auf laufende, mit der Vermietung zusammenhängende, Aufwendungen entfallende - Umsatzsteuer machte die WB GmbH zur Gänze als Vorsteuer geltend. 2 Bei einer im Jahr 2015 bei der WB Gm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10UStG 1994 §28 Abs38 Z1UStG 1994 §28 Abs38 Z2UStG 1994 §6 Abs2VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 2/2022, S. 164-165;SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut der Inkrafttretensbestimmung des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 ist der Beginn des Miet- oder Pachtverhältnisses entscheidend (vgl. dazu VwGH 3.4.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10UStG 1994 §28 Abs38 Z1UStG 1994 §28 Abs38 Z2UStG 1994 §6 Abs2VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 2/2022, S. 164-165;SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut der Inkrafttretensbestimmung des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 ist der Beginn des Miet- oder Pachtverhältnisses entscheidend (vgl. dazu VwGH 3.4.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §28 Abs38 Z1UStG 1994 §6 Abs2VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 2/2022, S. 164-165;SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: Die in der Inkrafttretensbestimmung des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 normierte "Einschränkung" der Anwendbarkeit der geänderten Bestimmungen auf "neue" - nach dem 31. August 2012 begonnene - Miet- und Pa... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1120StabG 01te 2012UStG 1994 §28 Abs38 Z1UStG 1994 §6 Abs2VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 2/2022, S. 164-165;SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines "neuen" Miet- oder Pachtverhältnisses im Sinne des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 kann nicht dadurch ausgesch... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 1. Juli 2014 wurde u. a. ausgeführt, die R GmbH (Vermieterin), habe im Jahr 2011 einen Mietvertrag mit der G GmbH (Mieterin) abgeschlossen. Für diesen Mietvertrag sei zur Umsatzsteuer optiert worden. Mit Verschmelzungsvertrag vom 3. September 2013 sei die G GmbH auf die W GmbH verschmolzen worden. Die Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch sei am 18. Oktober 2013 erfolgt.... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AktG 1965 §225aGmbHG §96 Abs1 Z1MRG §12a Abs2MRG §12a Abs3UStG 1994 §28 Abs38
Rechtssatz: Eine Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann insbesondere erfolgen durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft (übertragende Gesellschaft) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere bestehende... mehr lesen...
