Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Fälligkeit nicht vorangemeldeter oder erklärter Umsatzsteuer. 1. Das UStG 1972, BGBl. 223, traf dazu in §21 folgende Regelung: "(1) Der Unternehmer hat ... binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf eines Kalendermonates (Voranmeldungszeitraum) eine Voranmeldung abzugeben, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) ... selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5UStG 1972 §21 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 500/1984 am 14. Dezember 1984; s. Anlaßfälle
VfSlg. 10286/1984, 10287/1984 sowie B155/82, B360/82 und B361/82,
alle drei vom 21. Feber 1985
Rechtssatz: UStG 1972; untersch... mehr lesen...
