Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303;UStG 1959 §16 Abs20;UStG 1959 §17 Abs9;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 16 Abs 20 und des § 17 Abs 9 UStG 1959 sind nach stRsp des VwGH gegenüber den Bestimmungen der BAO über die Wiederaufnahme des Verfahrens als Spezialnormen anzusehen. Daher ist der Einwand des Abgabenschuldners, USt-Vergütungen dürfen nur zurückgefo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Papier-. und Schreibwarengroßhandel in Form einer prot Einzelfirma. Für Ausfuhrlieferungen im zweiten Kalendervierteljahr 1964 überreichte er beim FA W. am 7. 1. 1965 einen unbestrittenermaßen verspäteten Vergütungsantrag unter Beischluss eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründete er damit, dass die gesetzlich vorgesehene Antragsfrist durch ein unvorhergesehenes Ereignis, ... mehr lesen...
