RS Vwgh 1987/10/5 85/15/0178

Die Vorschriften des § 16 Abs 20 und des § 17 Abs 9 UStG 1959 sind nach stRsp des VwGH gegenüber den Bestimmungen der BAO über die Wiederaufnahme des Verfahrens als Spezialnormen anzusehen. Daher ist der Einwand des Abgabenschuldners, USt-Vergütungen dürfen nur zurückgefordert werden, wenn die formellen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach den §§ 303 ff BAO gegeben sind, nicht gerechtfertigt.