Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Vbg. machen geltend, der für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Steuersatz sei nach §10 Abs2 UStG 1972 (Stammfassung) - Z7 litc: "Architekt, staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" - der ermäßigte Satz von 8 vH. Obwohl die Bf. "Architekten" iS dieser Gesetzesstelle seien, habe die Berufungsbehörde die Anwendung des ermäßigten Satzes abgelehnt: 1. Der Bf. zu B333/82... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §11 Abs12VfGG §87 Abs2VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: UStG 1972; gleichheitswidrige Auslegung des §10 Abs2 Z7 litc dahingehend, daß sog. "planende Baumeister" (Inhaber von Planungsbüros) nicht als Architekten iS der zitierten Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Beim VfGH ist zur Zahl B181/77 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ anhängig, wonach dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer Tabaktrafik ist, in Anwendung des §11 Abs12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (künftig: UStG) Umsatzsteuer vorgeschrieben wird, weil er, obwohl gemäß §6 Z10 UStG von der Umsatzsteuer befreit, für Lieferungen an Wiederverkäufer Rechnungen ausstellte, in denen er Umsatzsteuer au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer S. B. betreibt eine Tabaktrafik. Er ist Bezieher der Blindenbeihilfe und beschäftigt keine Arbeitnehmer. In der Umsatzsteuererklärung 1975 hat er für alle Umsätze Steuerfreiheit gemäß §6 Z10 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. 223 (künftig: UStG) in Anspruch genommen. Da er für Lieferungen von Tabakwaren an Wiederverkäufer Rechnungen ausgestellt hatte, in denen er Umsatzsteuer auswies, um den Abnehmern den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §11 Abs12 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8942/1980
Rechtssatz: UStG 1972, keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung der §§6 Z10 und 11 Abs12 Entscheidungstexte B 23,47,48,181/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §11 Abs12UStG 1972 §12 Abs3 Z1 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 8936/1980
Rechtssatz: UStG 1972; Steuerbefreiung blinder Unternehmer gemäß §6 Z10; Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufern gemäß §11 Abs12 und §12 Abs3; §6 Z10 ist einer verfas... mehr lesen...
