Entscheidungen zu § 1 COVID-19-MG

Bundesverwaltungsgericht

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/28 W245 2245697-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/5/9 W127 2250910-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 W170 2236463-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX ist ein Vertragslehrer, er befindet sich in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Am 08.10.2020 erhob XXXX eine Säumnisbeschwerde dahingehend, das Bundesverwaltungsgericht möge über seine „Anträge auf bescheidmäßige Erledigung der Disziplinaranzeigen (Beilage ./1 und Beilage ./2) in der Sache selbst entscheiden und damit die Verfahrensbearbeitung endgültig zur Erledigung bringen“. In der Beil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W110 2232591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 01.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 08.04.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen bis zum 20.05.2020. 3. Mit Eingabe vom 15.04.2020 übermittelte die Beschwerdeführerin weitere Unterlage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

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