Mit Eingabe vom 9. Dezember 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung für den Bau und Betrieb der 110-kV-Leitung Merkendorf-Gosdorf nach Maßgabe der vorgelegten Urkunden, gemäß § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971 mit dem Hinweis, dass die generelle Trassenführung der Leitungsverbindung - als Planungsraum - mit dem Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend das elektrizitätsrech... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1992 §2;ETG 1992 §3;ETG 1992 §9;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0210 E 26. Juni 1990 VwSlg 13237 A/1990 RS 6
(hier nur hinsichtlich der betroffenen Grundeigentümer) Stammrechtssatz Ein Mitspracherecht hinsichtlich einer auf das ElektrotechnikG gestützten elekrizitätsrechtliche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1965 §2;ETG 1965 §3;ETG 1965 §9;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für eine Leitungsanlage kommt der betroffenen Gemeinde keine Parteistellung nach dem ETG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050139.X04 Im ... mehr lesen...
Mit den beiden, abgesehen von der Bezeichnung des betroffenen elektrischen Betriebsmittels gleichlautenden Bescheiden vom 27. Mai 1994 untersagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen jeweils eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie aller jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselben Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type,... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §3;ETG 1992 §9 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Folgende an elektrischen Betriebsmitteln festgestellte Mängel bewirken eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen und rechtfertigen daher die Untersagung des Inverkehrbringens nach § 9 Abs 4 Z 2 ETG 1992: a) Fehlen der Aufschrift: ACHTUNG VERBRÜHUNGSGEFAHR, wenn aus einer Düse des Gerätes Dampf austreten kan... mehr lesen...
