Entscheidungen zu § 9 KStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B491/04

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Anteile an der mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1995 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Werbeagentur betreibt, werden zu 100 vH von den Österreichischen Bundesbahnen (in der Folge: ÖBB) gehalten. Am 29. Dezember 1995 wurde zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und den ÖBB ein Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag (Ergebnisabführungsvertrag) geschlossen. 2. Mit im Instanze... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vfgh 2004/11/30 B491/04

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesbahnG 1992 §1KStG 1988 §9
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Vorschreibung von Körperschaftsteuer aufgrund Zurechnung von Einkommen an die beschwerdeführende Gesellschaft und nicht an die Österreichischen Bundesbahnen; keine sachliche Rechtfertigung für die Versagung der Eigenschaft als Organträger iSd Körperschaftsteue... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.2004

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