Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B34, 35/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz in Wien, die den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegt. Die Genossenschaftsmitglieder sind Elektrofachhändler und Unternehmer aus dem Bereich des Elektrohandwerkes. Im Rahmen einer bei der Beschwer... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4KStG 1966 §11 Abs8 idF AbgÄG 1974, BGBl 17/1975
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Regelung des
Körperschaftsteuergesetzes 1966 betreffend den Ausschluss der
Abzugsfähigkeit von Warenrückvergütungen für dem Anwendungsbereich
der Gewerbeordnung unterliegende Genossenschaften
Rechtssatz: ... mehr lesen...
