Entscheidungen zu § 341 BVergG 2018

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 294

TE Bvwg Beschluss 2024/9/23 W139 2292320-3

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien, sucht (zumindest) seit dem Jahr 2018 einen neuen Standort und führt insofern seit Dezember 2023 unter der Bezeichnung „Markterkundung/Aufforderung zur Angebotslegung Anmietung Büro-, Lager- und Laborflächen“ ein Verfahren zur Neuanmietung von Büro-, Lager- und Laborflächen in Wien. Die XXXX (in der Folge Antragstellerin) beteiligte sich durch Abgabe eines Angebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/14 W131 2291306-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren wurde von der ASt die Ausschreibung und eine erste Berichtigung der Ausschreibung mit Nachprüfungsantrag und einem damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) angefochten. Der geschätzte Auftragswert dieser Vergabe liegt gemäß auftraggeberseitiger Angabe bei 1,384 Mio Euro. 2. Das BVwG erließ - verfahrensgangsmäßig - am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2241627-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243752-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243756-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2241628-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243753-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243751-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243755-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243750-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243754-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W606 2296783-3

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/18 W279 2256069-3

Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.06.2022 stellte Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Nachprüfungsantrag der Ausschreibung, einen Antrag auf Akteneinsicht, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einen Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Das BVwG hat hierzu drei Gerichtsakten angelegt. Dabei betrifft W279 2256069-1 die einstweilige Verfügung, W279 22... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/17 W279 2256053-3

Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.06.2022 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Nachprüfungsantrag der Ausschreibung, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, einen Antrag auf Akteneinsicht sowie einen Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Das BVwG hat hierzu drei Gerichtsakten angelegt. Dabei betrifft W279 2256053-1 die einstweilige Verfügung, W27... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/16 W131 2241627-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (=ASt) focht ursprünglich bei mehreren Vergabelosen iZm einer Vergabe iZm Rahmenvereinbarungen für elektrischen Strom die Entscheidung an, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung je strittigem Los abgeschlossen werden soll, und begehrte auch die Erlassung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung. 2. Das BVwG verlangte idZ im Rahmen einer Gebührenverbesserung die Nachzahlung von Pauschalg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/14 W606 2286002-3

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Antragsteller brachte am 10.04.2024 einen Feststellungsantrag betreffend das Konzessionsvergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX “, der Monopolverwaltung GmbH, bei dem die Zuschlagsbekanntmachung am XXXX im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union mit der Zahl XXXX veröffentlicht wurde, ein. 1.1. Der Antragsteller brachte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/27 W131 2237371-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/27 W131 2237371-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/16 W134 2291476-3

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2023 (gemeint wohl 06.05.2024), beim BVwG eingebracht am 06.05.2024, begehrte die Antragstellerin die Zuschlagsentscheidung vom 25.04.2024 für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Die Antragstellerin entrichtete an Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/4 W187 2284979-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2024 beantragte die XXXX vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 3. Stock, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung a) feststellen, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/7/25 W139 2260943-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/25 W139 2266672-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/17 W131 2271096-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/7 W131 2266135-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/20 W131 2243936-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/23 W131 2267312-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/16 W279 2267658-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/12 W279 2264248-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/12 W131 2269423-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/3 W131 2263673-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2023

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