Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf Feststellung, es möge wegen Nichtverwendung eines Grundstückes zu den in einem elf Jahre alten Enteignungsbescheid genannten Zwecken kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Enteignung bestehen - es sei der Rechtsgrund für die Enteignung weggefallen - kann nicht Gegenstand eines zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §1;EisbEG 1954 §37 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag an den Landeshauptmann, der Republik Österreich wolle der Auftrag erteilt werden, die enteigneten Flächen zurückzuübertragen, ist eine Forderung, die dem Privatre... mehr lesen...
