Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juli 2002 wurde (ua) die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums einer Teilfläche aus dem im Hälfteeigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück Nr. 1694, EZ 14, KG 45206 Pichling, verfügt und dafür eine Entschädigungssumme von insgesamt EUR 28.652,88 bestimmt (Spruchpunkte A.III. und IV.). Begründend führte die Behörde aus, dass mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §10;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung legt den Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des § 2 Eisenbahnenteignungsgesetz notwendigen Baumaßnahmen verbindlich fest. Vor diesem ... mehr lesen...
