Norm: GmbHG §41 Abs1 Z2GmbHG §52 ffGmbHG §70GmbHG §72 ffJN §1SEBG §16SEBG §19SEBG §24 ffZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur der Nachschüsse. Die Einbeziehung eingezahlter Nachschüsse in das Stammkapital ist eine Kapitalerhöhung. - Faßt eine GmbH einen einheitlichen Beschluß, der auf Genehmigung der Schillingeröffnungsbilanz und auf Umstellung des Stammkapitals lautet, sind aber bei dieser Gelegenheit auch eingezahlte Nachschüsse in ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1SEBG §19SEBG §51
Rechtssatz: Konforme Beschlüsse der Untergerichte auf Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen nicht fristgerechter Vorlage des Gesellschafterbeschlusses über die Feststellung der Schillingeröffnungsbilanz sind nur mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpfbar. Entscheidungstexte 1 Ob 325/58 Entscheidungstext OGH 01.10.1958 ... mehr lesen...
Norm: SEBG §19SEBG §51SEBG §52
Rechtssatz: Fristenlauf für die Vorlage der Schillingeröffnungsbilanz, wenn die Aktiengesellschaft in Liquidation war und ihre Fortsetzung beschlossen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 140/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 140/58 Veröff: EvBl 1958/300 S 498 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: SEBG §17SEBG §19UmwG allg
Rechtssatz: Wenn die Umwandlung gemäß § 17 SEBG zum Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz beschlossen wird, ist die Einhaltung der Frist des § 4 UmwG nicht zu fordern. Entscheidungstexte 7 Ob 412/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 7 Ob 412/55 Veröff: SZ 28/229 = NZ 1956,29 = NZ 1957,10 = ÖBA 1955,413 ... mehr lesen...
