Norm: BPGG §3aVerordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Rechtssatz: Wenn auch die in Österreich aufhältige Klägerin nur eine bulgarische Pension bezieht, ist § 3a BPGG eine ausreichende Anspruchsgrundlage für den Bezug des Pflegegeldes nach dem BPGG. Entscheidungstexte 10 ObS 36/14p Entscheidungst... mehr lesen...
