Norm: BPGG §3 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hatte bei den privatrechtlichen "Pensionsansprüchen" in § 3 Abs 3 BPGG (Pension, Ruhe[Versorgungs]genuß oder gleichartige Leistung) offensichtlich Geldansprüche, nicht aber Naturalansprüche im Auge. Entscheidungstexte 10 ObS 267/95 Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 267/95 Veröff: SZ 69/233 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs2BPGG §3 Abs3TirPGG §3 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 3 lit a des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl 1993/55, besteht kein Anspruch auf Pflegegeld, wenn der Pflegebedürftige einer Personengruppe angehört, die nach § 3 Abs 2 oder 3 BPGG in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann. Ob eine solche Einbeziehung tatsächlich erfolgt ist, hat nach dem Wortlaut und Sinn der zitierten Bestimmun... mehr lesen...
