Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 24.09.2019 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit welchem sie den Antrag des Herrn XXXX auf Gewährung von Pflegegeld zurückwies. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Antrag des Beschwerdeführers habe erneut die sachliche Behandlung der bereits mit Bescheid vom 12.10.2015 entschiedenen Sache zum Gegenstand. 2. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 03.06.2013 nahm die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) das mit Bescheid vom 05.10.2009 abgeschlossene Verfahren betreffend Gewährung von Pflegegeld der Stufe 4 gemäß § 69 Allgemeines Verfahrensgesetz (AVG) wieder auf, wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Pflegegeld ab und forderte das in der Zeit von 01.06.2009 bis 30.06.2012 vom Beschwerdeführer zu Unrecht in Empfang genommene Pflegegel... mehr lesen...
