Norm: PVG §6 Abs8 Schlagworte Beschlüsse der DV
Rechtssatz: Die Rechtslage nach PVG gebietet, dass Beschlüsse der DV, die einer weiteren Behandlung bedürfen, so insbesondere Resolutionen an den DA, vom DA-Vorsitzenden in gesetzmäßiger Geschäftsführung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des DA zu setzen und ihrer Behandlung zuzuführen sind. In seiner Beschlussfassung über die Beschlüsse der DV ist der DA aber frei, er ist also inhaltl... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs8PVGO §31 Abs1 Schlagworte Beschlüsse der DV; Wünsche etc. der Bediensteten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelte es sich, was wie bereits erwähnt im Verfahren unbestritten blieb, jedoch um keinen Beschluss der DV, sondern um einen Wunsch aus dem Kollegium. Nach § 31 PVGO hat sich der DA mit den an ihn aus dem Kreise der Bediensteten herangetragenen Wünschen, Anregungen etc. auseinanderzusetzen, ist dabei in der inhaltli... mehr lesen...
