Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Finanzen. Er war dort bis zu seiner Dienstfreistellung als Mitglied des Zentralausschusses der Zollwache mit 1. Mai 1988 Hauptreferent für Personalangelegenheiten. Von 1973 bis Ende 1987 übte der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §37 Abs1;GehG 1956 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §25 Abs5;
Rechtssatz: Der um die Nebengebühren erweitert zu sehende Bezugsbegriff des § 25 PVG (Hinweis E 29.6.1988, 87/09/0237) umfaßt nicht die Vergütungen für Nebentätigkeiten, bei denen es sich weder um einen Bezug iSd § 3 GehG noch um eine Nebengebühr iSd tax... mehr lesen...
