Begründung: Der Kläger war seit 15. 4. 1998 in einer HTL als Facharbeiter (Hauselektriker) nach dem VBG 1948 beschäftigt. Die beklagte Partei kündigte das Dienstverhältnis mit einem dem Kläger am 15. 2. 2002 zugegangenen Schreiben vom 4. 2. 2002 zum 30. 4. 2002 auf. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Dienstverhältnis über den 30. 4. 2002 hinaus weiterhin bestehe, sowie die Zahlung der seiner Ansicht nach offenen Monatsentgelte. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, dass... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs2
Rechtssatz: Hat das zuständige Personalvertretungsorgan eine inhaltlich neutrale Erklärung abgegeben und darüber hinaus erkennen lassen, dass eine weitere Äußerung zu der vorgesehenen Maßnahme nicht mehr erfolgen werde (hier: "zur Kenntnis genommen"), so liegt jedenfalls nicht der in § 10 Abs 2 Satz 2 PVG geregelte Fall vor, dass sich das Organ zur geplanten Maßnahme gar nicht geäußert hat. Dem Dienstgeber in einem derartigen... mehr lesen...
