Entscheidungen zu § 98 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 2020/4/9 Ro 2020/16/0004

1 Am 19. Dezember 2013 wurde dem Finanzamt der zwischen der Revisionswerberin als Mieterin und der A-GmbH als Vermieterin abgeschlossene Mietvertrag angezeigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass aufgrund der Kündigungsmöglichkeiten des betreffenden Mietvertrags gebührenrechtlich von einem Mietvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer auszugehen sei. 2 Mit Bescheid vom 19. Februar 2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.2020

RS Vwgh 2020/4/9 Ro 2020/16/0004

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §98 Abs1ZustG §7ZustG §9
Rechtssatz: Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß den §§ 7 und 9 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger (Zustellungsbevollmächtigten) tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgeric... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.04.2020

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