Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit der auf Art137 B-VG gestützten, gegen die "Republik Österreich" (richtig: gegen den Bund) gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Fällung folgenden Urteiles: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin den Betrag von S 1.500,-- samt 4 % Zinsen ab Klagstag sowie die Kosten dieses Rechtsstreits binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen." b) Zur
Begründung: ihres Begehrens führt die Klägerin - auf das Wesentliche zusammen... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenFinStrG §56 Abs2BAO §97 Abs1 litaBAO §101 Abs4
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung eines
Strafbetrages aufgrund ordnungsgemäßer Zustellung der Erledigungen
des Finanzamtes an die Klägerin selbst
Rechtssatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund. Wenngleich die Behörde verhal... mehr lesen...
