IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, vom 19. Mai 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 24. April 2018, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 31. Oktober 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 19. Oktober 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 18. Mai 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 24. April 2018, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 1. November 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 19. Oktober 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl. § 93 Abs. 2 BAO; Ritz, BAO5, §93, Tz.4). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben (vgl. VwGH 89/14/0162, 2002/14/0035). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zufolge, entscheidet bei Zweifeln über den normativen Charakter einer Erledigung die Bezeichnung als Bescheid (vgl. VwGH 98/17/0311, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 93 E 14 ff). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid... mehr lesen...
