Der beschwerdeführende Verein ist nach § 1 seiner Satzung "eine Mission der Scientology Kirche". Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Stadt Wien beantragte am 27. Dezember 1978 beim Finanzamt, gegenüber dem Beschwerdeführer den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für die Jahre 1977 und 1978 festzusetzen. Es sei festgestellt worden, daß für 1977 insgesamt S 423.900,-- an Arbeitslöhnen ausgezahlt worden seien. Das Finanzamt setzte - na... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §38 Abs1;StGG Art15;
Rechtssatz: Gegen die Unterscheidung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgesellschaften bestehen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie ist vielmehr verfassungsrechtlich durch Art 15 StGG vorgegeben (Hinweis E VfGH 12.12.1988, B 13/88, B 150/88). European Case La... mehr lesen...
