IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über den Wiedereinsetzungsantrag des AW, ***, ***, vom 27. September 2017 zu dem mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, Geschäftszahl LVwG-AV-907/001-2017, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Recht: 1. Der Wiedereinsetzungsantrag wird gemäß § 310 Bundesabgabenordnung (BAO) abgewiesen. 2. Eine Revision an den Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2017 Norm: BAO §308 Abs1BAO §310
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen, ist nur in jenem Rahmen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers begrenzt ist, zu untersuchen (vgl. VwGH Zl. 89/17/0116; VwGH Zl. 89/19/0240). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung; Rechtsbehelf; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.11.2017 Norm: BAO §308 Abs1BAO §310
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung ist ein Rechtsbehelf, der auf die Beseitigung der Rechtsnachteile, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie im Verfahren eine Frist oder einen Termin zur Vornahme einer Prozesshandlung versäumt hat, abzielt (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 308, Anmerkung 1; VwGH Zl. 2007/17/0073). ... mehr lesen...
