Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er hat mit Vereinbarung vom 18. Dezember 1979 das Inventar eines Hotels gekauft und mit Mietvertrag vom selben Tag an den Verkäufer vermietet. Mit Datum 20. Februar 1980 wurde an den Bf. eine Rechnung über diesen Verkauf ausgestellt. b) In der Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 hat der Bf. die Vorsteuer für den Verkauf des Inventars geltend gemacht. Die Umsatzsteuer wurde mit Bescheid des Finanzamtes Gr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5BAO §303 Abs4BAO §307 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §303 Abs4 BAO im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; hinreichende Bestimmtheit des eingeräumten
Ermessens durch den Gesetzgeber; Außerachtlassen des das
Rechtsinstitut der Wiederaufnahme rechtfertigenden Zieles ein
insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erzielen - gleichheitswidr... mehr lesen...
