Begründung: I. 1. Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzug zugelassen, obwohl auch in ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48BAO §294, §295VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der
Abzugsfähigkeit von im Ausland erlittenen Verlusten bei Ermittlung
der Einkommensteuer aufgrund materieller Klaglosstellung der
Beschwerdeführer nach Anordnung des Abzugs durch den Finanzminister;
kein Kostenzuspruch Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §149 des Gesetzes vom 21. September 1962, LGBl. für Wien 21/1962, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wr. Abgabenordnung - WAO) lautete in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1978, LGBl. für Wien 28/1978, mit dem die Wr. Abgabenordnung - WAO geändert wird (das ist bis zum Ablauf des 29. September 1978) geltenden Stammfassung: "(1) Wenn die Abgabenvors... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §236BAO §294VfGG §86WAO §149 Abs1WAO §149 Abs2 idF vor LGBl 28/1978WAO §149 Abs3WAO §182WAO §228 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 19/1980 am 16. Mai 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8780, 8804/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; §149 Ab... mehr lesen...
