Entscheidungen zu § 292 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/29 Ra 2019/13/0071

1        Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 beantragte der Revisionswerber die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2003 bis 2008) sowie Einkommensteuer 2003 bis 2008. Er machte geltend, in der Folge von Außenprüfungen seien Wiederaufnahmen verfügt und die Einkommensteuer für die Streitjahre neu festgesetzt worden. Er habe gegen diese Bescheide Beschwerde erhoben. Am 19. November 2018 seien in große... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/13/0071

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 Abs1 idF 2016/I/117
Rechtssatz: Dass der Verfahrenshilfewerber in den Sachverhalt, der Gegenstand seiner Abgabenverfahren ist, selbst den besten Einblick haben müsste, ist zutreffend; daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass er - auch wenn er juristisch ausgebildet und zweifellos wirtschaftlich erfahren ist - auch in der Lage ist, die recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

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